AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der KWB Deutschland – Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferung von „Vertragswaren“ sowie die Erbringung von „Leistungen“
durch KWB Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH („KWB“)
an bzw. gegenüber Vertragspartnern erfolgt auf Grundlage der
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 KWB kontrahiert ausschließlich zu den eigenen Geschäftsbedingungen.
Jede Abänderung dieser AGB bedarf der Schriftform. Bei
Ergänzungs- und Folgeaufträgen gelten unsere AGB entsprechend.

2. Angebote/Auftragsbestätigung/Schriftlichkeit/Selbstbelieferung

2.1 Inhalt und Umfang unserer Leistungen, gleich ob aus Kauf-, Werkoder
Werklieferungsverträgen werden durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch einen schriftlich abgeschlossenen
Kauf- oder Werklieferungsvertrag bestimmt. Vorvertragliche
Mitteilungen, Angebote, Baubeschreibungen, Kostenanschläge
sowie Angaben in Prospekten, Zeichnungen oder Kostenaufstellungen
sowie sonstigen Hinweisen, haben nur dann Gültigkeit,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2.2 Bestellungen unserer Vertragspartner können wir innerhalb von
zwei Wochen nach deren Eingang bei uns annehmen. An die
Bestellung sind unsere Kunden damit zwei Wochen gebunden.
Liegt bis zum Ablauf der 2-Wochen-Frist keine Annahmeerklärung
unsererseits vor, gilt die Bestellung als abgelehnt. Die Annahmeerklärung
unsererseits kann durch schriftliche Auftragsbestätigung
und/oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner
erklärt werden.
2.3 Jedweder Vertragsschluss erfolgt unsererseits unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Sollten bestellte Komponenten nicht rechtzeitig lieferbar sein,
wird der Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich
schriftlich informiert. Diese Information stellt die Ausübung
eines insoweit vertraglichen Rücktrittsrechtes unsererseits dar.
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere aus
Verzug, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3. Behördliche Genehmigungen

Sämtliche behördlichen Genehmigungen, z.B. Import-, Exportlizenzen
und Devisengenehmigungen, ferner anlagenspezifische,
etwa für den Betrieb erforderliche behördliche Genehmigungen,
die für die Lieferung von Vertragswaren und/oder die Erbringung
von Leistungen erforderlich sind, liegen in der ausschließlichen
Verantwortung des Vertragspartners und sind von ihm zeitgerecht
beizuschaffen.

4. Pläne und Unterlagen/ Anlagensoftware/Installationsregeln

4.1 Sämtliche Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen,
Handbücher sowie Steuerungs- und Regelprogramme etc. sind
immaterialgüterrechtlich geschützt und bleiben stets das geistige
Eigentum von KWB.
4.2 Bei Betrieb von Vertragswaren sind die Installations-, Bedien- und
sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise von KWB genau
zu beachten und einzuhalten. Der Vertragspartner verpflichtet
sich seine Kunden nachweislich über diese Vorschriften und
Hinweise aufzuklären und hat sich den Erhalt der zuvor erwähnten
Unterlagen vom Kunden bestätigen zu lassen.
4.3 Eine Abnahmeprüfung von Vertragswaren erfordert eine
gesonderte schriftliche Vereinbarung.

5. Liefer- und Leistungsfrist/Transport/Versicherung/Verzug

5.1 Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer
ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung oder Bestätigung
unsererseits.
5.2 KWB ist berechtigt, Teillieferungen von Vertragswaren
durchzuführen, bzw. Leistungen zum Teil zu erbringen. KWB ist
auch ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, Teilzahlungen,
etwa nach Baufortschritt oder sonstige Vorauszahlungen zu verlangen,
soweit diese in angemessenem Verhältnis zu den bereits
erbrachten Leistungen stehen. Leistungen von KWB können solange
zurückbehalten werden, wie der Vertragspartner mit fälligen
Zahlungen im Verzug ist. Dies gilt auch bei Verzug mit früheren
Rechnungen.

5.3 Sämtliche Transporte von Vertragswaren erfolgen auf Rechnung
und Gefahr des Vertragspartners. Frachtkosten werden nicht
vorverauslagt. Eine Versicherung von Vertragswaren erfolgt nur
über gesonderten schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und
nur auf dessen Rechnung.
5.4 Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der
Vertragsware an den Spediteur/Frachtführer.
5.5 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher oder
unverschuldeter Umstände, wie z.B. bei Betriebsstörungen, Streik,,
Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten
etc. verlängert sich - auch wenn diese
Umstände beim Vorlieferanten eintreten - die Lieferzeit um die
Dauer der Behinderung.
5.6 Bei eigenem Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung sind wir zum
Ersatz des Verzugsschadens nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
verpflichtet.

6. Gefahrübergang/Abnahme

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner, auch bei frachtfreier
Lieferung über:
a) sobald die Ware (bei Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag)
aus dem realisierten Auftrag unser Werk verlässt;
b) soweit wir über die Lieferung hinaus auch zur Errichtung einer
Anlage verpflichtet sind, geht die Gefahr am Tage der Übergabe,
der Abnahme oder der Ingebrauchnahme über;
c) wenn unsere Lieferung und Leistung auf Wunsch des
Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenen Gründen
(Gläubigerverzug) sich verzögert, geht die Gefahr ab Beginn der
Verzögerung auf ihn über.

7. Preise/Kosten

7.1 Sämtliche Preise von KWB verstehen sich netto ab Werk (zzgl. der
jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger gesetzlicher
Abgaben). Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.
7.2 Für die Erbringung zusätzlicher Leistungen, wie z.B. Installations-,
Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen,
gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung die
jeweiligen Regiestundensätze von KWB als vereinbart.

8. Zahlung/pauschalierter Schadenersatz/Aufrechnung

8.1 Es gelten die Zahlungsbedingungen auf der Vorderseite unserer
Rechnung. Zahlungen dürfen nur an den Rechnungsabsender
erfolgen, nicht an Vertreter.
8.2 Über die Fälle des § 321 BGB hinaus ist KWB berechtigt, Vorkasse
zu verlangen, wenn der Vertragspartner ältere Rechnungen von
KWB ganz oder teilweise nicht bezahlt hat oder die Zahlung erst
nach mehrfachen Mahnungen erfolgt ist.
8.3 Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner
von KWB auf ältere offene Forderungen angerechnet
werden. Anderslautende Vermerke, etwa auf Zahlungsbelegen,
sind unwirksam.

 8.4 Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren
setzt die Zustimmung von KWB voraus und erfolgt nur erfüllungshalber
unter Vorbehalt ihrer Einlösung.
8.5 Im Falle des Rücktritts durch uns, aus Gründen, die vom Vertragspartner
zu vertreten sind, ist der Vertragspartner verpflichtet,
soweit unsererseits noch keine Leistung erfolgt ist, 25 % des Auftrags-
oder Vertragswertes als entgangenen Gewinn zu vergüten
(pauschalierter Schadenersatz). Sind unsererseits bereits (Teil-)
Leistungen erbracht worden, gilt gleiches für die noch nicht
erbrachten Leistungen.
8.6 Zu einer Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn
die Gegenforderung von uns anerkannt oder diese rechtskräftig
festgestellt ist.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle Lieferungen und Leistungen bleiben unser Eigentum bis
zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbedingung zum
Vertragspartner zustehenden Ansprüche. Bei Zahlungsverzug,
sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe
des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet.
Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt
keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, diese wird
ausdrücklich erklärt.
9.2 Veräußert der Vertragspartner von uns unter Eigentumsvorbehalt
geliefertes Material an einen Dritten und erwirbt dieser gutgläubig
das Eigentum, setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem Zahlungsanspruch
des Vertragspartners gegenüber dem Kunden fort
(verlängerter Eigentumsvorbehalt). Im Falle der Veräußerung vor
Bezahlung unserer Rechnung ist der Vertragspartner verpflichtet,
uns über die Veräußerung unverzüglich schriftlich zu informieren.
9.3 Wird unsere Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware verbunden,
vermischt oder vermengt, gelten die §§ 947, 948, 950 BGB
entsprechend.

9.4 Im Falle der Veräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten,
sind wir berechtigt, dem Dritten gegenüber den verlängerten
Eigentumsvorbehalt anzuzeigen und ihn zur Bezahlung der Vorbehaltsware
an uns aufzufordern.
9.5 Unsere Vertragspartner sind verpflichtet, Zugriffe auf von uns
gelieferte Vorbehaltsware, sei es durch Pfändungen Dritter oder
verbotene Eigenmacht, ebenso im Fall der Insolvenz unverzüglich
anzuzeigen.
9.6 Organvertreter des Vertragspartners haften persönlich und
solidarisch gegenüber KWB für die Einhaltung der Verpflichtungen
dieses Punktens IX.

10. Gewährleistung/Rügepflicht

10.1 Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nicht bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
10.2 Für von uns im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsverträgen
gelieferte Ware gilt eine Beanstandungsfrist von 5 Tagen ab dem
Empfang als vereinbart. Die Mängelrüge bedarf der Schriftform.

Die Frist ist gewahrt, wenn die Mängelrüge innerhalb von 5 Tagen
ab Empfang der Ware per Post, Telefax oder E-Mail bei uns
eingeht. Nach Ablauf der Beanstandungsfrist können Gewährleistungsansprüche
wegen Sach- oder Werkmängeln nur geltend
gemacht werden, wenn die Mängel bei sorgfältiger Überprüfung
der gelieferten Ware nicht hätten erkannt werden können.
10.3 Die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln und die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge trifft den Vertragspartner.
10.4 Bei begründeten Reklamationen erfolgt die Nacherfüllung nach
Wahl von KWB durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung.
Hierfür ist eine angemessene Frist durch den Vertragspartner
einzuräumen, welche mindestens drei Wochen beträgt.
Entscheidet sich KWB für die Nachbesserung, steht dem Kunden
das Recht auf Minderung oder Rücktritt nur nach zweimaligem
Fehlschlagen der Mängelbeseitigung zu.
10.5 Gewährleistungspflichten jeder Art werden von KWB im Übrigen
erst dann erfüllt, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen
aus dem konkreten Vertrag vollständig nachgekommen
ist. Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen
wird durch Nachbesserungsleistungen von KWB nicht bewirkt.
Ebenso wenig haben Verbesserungen außerhalb der Gewährleistungsfrist
eine rechtliche Bedeutung.
10.6 Erfolgt eine Inbetriebnahme von Vertragswaren durch KWB oder
durch autorisierte Dritte, hat der Vertragspartner offensichtlich
festgestellte Beanstandungen bei der Inbetriebnahme schriftlich
zu Protokoll zu geben, andernfalls gilt die Vertragsware als
mängelfrei abgenommen.

10.7 Jedwede nicht von KWB ausdrücklich und schriftlich autorisierte
Veränderung und/oder Modifikation von Vertragswaren bzw. der
Betrieb von Vertragswaren gemeinsam mit anderen Geräten
und Zubehör, dessen Kompatibilität nicht ausdrücklich von KWB
schriftlich bestätigt wurde, bzw. jedwede nicht ordnungsgemäße(r)
Bedienung/Gebrauch (z.B. Verwendung von nicht normgerechten
Brennstoffen und/oder Wasser, welches nicht VDI bzw. DIN-Normen
entspricht; unsachgemäßer und/oder exzessiver Gebrauch)
führt zum Ausschluss der Gewährleistung. KWB übernimmt keine
Haftung für Kompatibilität der Vertragswaren mit anderen Produkten,
Systemen oder Anlagen, soweit dies nicht ausdrücklich
schriftlich vereinbart ist.
10.8 Werden Vertragswaren von KWB auf Grund von Konstruktionsangaben,
Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners hergestellt,
ist KWB nicht verpflichtet, die Richtigkeit bzw. Umsetzbarkeit dieser
Spezifikationen und/oder technischen Angaben zu überprüfen.

10.9 Im Falle des Rücktritts oder bei Maßnahmen zur Mängelfeststellung
oder -beseitigung durch den Vertragspartner übernimmt KWB
ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Kosten, bzw. Auslagen
des Vertragspartners und/oder sonstiger Dritter, gleichgültig
ob der Mangel auf einem Verschulden von KWB beruht oder nicht.

11. Haftungsbeschränkungen/Verjährung

11.1 Für nach dem Kaufrecht, dem Werkvertragsrecht oder dem
Werklieferungsrecht unseren Vertragspartnern zustehende
Schadensersatzansprüche haften wir - soweit nicht das Produkthaftungsgesetz
eingreift - unbeschränkt nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, ansonsten nicht.
11.2 Eine Haftung für den entgangenen Gewinn, insbesondere des
Vertragspartners sowie generell für Folgeschäden oder reine
Vermögensschäden ist unsererseits ausgeschlossen.
11.3 Mögliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren
innerhalb 1 Jahres ab Übergabe/Abnahme der Ware, soweit
uns nicht Vorsatz zur Last fällt.

12. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
enthaltenen Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes
zu speichern.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

13.1 Ausschließlicher Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 86690
Mertingen oder der Geschäftssitz unserer jeweils zuständigen
Niederlassung.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist – je nach sachlicher Zuständigkeit
– das Amtsgericht Nördlingen oder das Landgericht Augsburg.

14. Rechtswahl/Salvatorische Klausel/Anfechtungsverzicht

14.1 Sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen KWB
und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich deutschem
Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts bzw. sonstiger Verweisungsnormen
ist ausgeschlossen.
14.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar
sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
und bleibt der Vertrag im Übrigen rechtsgültig. Etwaige
unwirksame oder ungültige Bestimmungen sind auf das gesetzlich
zulässige Maß zu reduzieren (geltungserhaltende Reduktion) bzw.
durch solche gültige und durchsetzbare zu ersetzen, die den beabsichtigten
Zweck so gut wie möglich erreichen.

© KWB, gültig ab September 2010, Satz- und Druckfehler vorbehalten!